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Politiker will wegen Inflation Pause beim Rundfunkbeitrag

Wegen der steigenden Inflation hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, eine befristete Befreiung von der Rundfunkgebühr gefordert. "Viele Deutsche haben Probleme, ihre alltäglichen Ausgaben zu finanzieren. Bund und Länder sollten daher den Rundfunkbeitrag für drei Monate aussetzen, um die Menschen zu entlasten", so der Politiker.

dpa02.05.2022 08:26
Forderung nach kurzfristiger Erhöhung des Rundfunkbeitrages -
Forderung nach kurzfristiger Erhöhung des Rundfunkbeitrages - Foto: Imago

"Von einer Aussetzung des Rundfunkbeitrags würden einkommensschwache Menschen überproportional profitieren, da alle Haushalte den gleichen Betrag zahlen müssen", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Zudem sollten Bund und Länder den Zeitraum dafür nutzen, um über eine grundsätzliche Staffelung des Beitrags zu sprechen. "Es ist sozial ungerecht, dass ein Gutverdiener-Ehepaar genau so viel zahlen muss wie ein Alleinerziehender", betonte Müller. Eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei "ohnehin unabdingbar".

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) weist in einer Stellungnahme die Forderung Müllers scharf zurück. "Der Rundfunkbeitrag ist nicht Lückenbüßer für die gestiegene Teuerungsrate“, so DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Genauso gut kann man auch drei Monate Gratiseinkauf im Supermarkt fordern. Überall betont, dass besonders in Kriegszeiten unabhängigen und recherchierten Information eine große Bedeutung zukomme. Außerdem sei es bedenklich, wenn solche Politiker Forderungen erheben würden, die bisher nicht durch medienpolitische Expertise aufgefallen seien: "Ich würde mir gerade jetzt, da Journalistinnen und Journalisten unter Lebensgefahr aus der Ukraine berichten, Unterstützung der Politik wünschen und nicht unausgegorene Überlegungen zur Unzeit", sagt der DJV-Mann.

dpa / tb

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