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Suche nach Interims-Intendanten für den RBB läuft

In der Krise beim RBB rund um die Ex-Intendantin Patricia Schlesinger arbeiten die Länder Berlin und Brandenburg mit den RBB-Kontrollgremien an einem rechtssicheren Rahmen für eine Interims-Lösung an der Senderspitze. Die Suche nach einem Interims-Intendant läuft auf Hochtouren, erste Namen sind im Gespräch.

Meedia Redaktion24.08.2022 09:59
Foto: Imago/Schöning

Nach einem Gespräch der Länder mit den Vertretern der RBB-Gremien am Dienstag teilte Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) mit: "Unser gemeinsames Ziel ist es, das Prozedere für die rechtssichere Wahl eines Interims-Intendanten durch den Rundfunkrat zu klären." Derzeit hat Brandenburg die Rechtsaufsicht über den RBB. "Die Fragen der amtierenden Gremienvorsitzenden werden wir als Staatskanzlei nun prüfen und ihnen beantworten."

Gesetzlicher Rahmen statt "Staatskommissar"
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Bei dem Treffen am Dienstag in Potsdam sei es laut dem geschäftsführenden Rundfunkratsvorsitzenden Dieter Pienkny nicht darum gegangen, durch die Politik eine Art Staatskommissar einsetzten zu lassen. Vielmehr sei der gesetzliche Rahmen ausgelotete worden. Die Wahl eines Interims-Intendanten sei nämlich nicht im RBB-Staatsvertrag geregelt. Daher müsse die Rechtsaufsicht ins Boot geholt werden, um rechtlich auf der sicheren Seite sein zu können, sagte Pienkny weiter.

Am Montag sprach sich der RBB-Verwaltungsrat als Kontrollgremium für die Wahl eines Interims-Chef aus. Am Donnerstag trifft sich der Rundfunkrat als zweites Kontrollgremium erneut. Der Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter führt aktuell die Geschäfte des RBB. Weil Brandstäter nach RBB-Angaben mehrere Wochen krankgeschrieben ist, übernimmt der dienstälteste Direktor. In diesem Fall ist das Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus.

CDU strebt Reform an

CDU-Fraktionschef Jan Redmann forderte außerdem, dass sich der Rundfunkrat in diesem Jahr neu konstituiert, da die Legislaturperiode rund um den Jahreswechsel ausläuft. Bei ihrem Bundesparteitag nächste Woche strebt die CDU eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Dieser falle laut "The Pioneer" moderater aus als angenommen. Der Antragsentwurf umfasse unter anderem eine Reform der Kontrollsysteme, die Offenlegung aller Gehälter, die Konzentration auf Information sowie die Unterlassung des Genderns.

SPD und Grüne fordern grundlegende Änderungen

Auch Sozialdemokraten und Grüne sprechen sich für grundlegende Änderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus, wie der "Spiegel" berichtete. Der brandenburgische SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte der "Deutschen Presse-Agentur", er halte es für wichtig, dass eine Interims-Intendanz von außen kommt. Er sprach sich für einen Neuanfang von Rundfunk- und Verwaltungsrat aus. Die Institutionen sollten allerdings selbst entscheiden, ob neue Personen geschickt würden oder nicht.

Gegenüber dem "Spiegel" sagte Helge Lindh, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Die Sender müssen in die Offensive kommen und sich an die Spitze des Neustarts stellen, statt verdruckst-defensive Debatten zu führen." Dem schließt sich Tabea Rößner, Medienexpertin der Grünen, an: "Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss angepasst werden." Sie fordert eine unabhängige Expertenkommission, deren Vorschläge von den Ministerpräsidenten umgesetzt werden sollen.

Der SPD-Abgeordnete fordert einheitliche Compliance-Regeln, einen Schutz von Whistleblowern, mehr Mitbestimmung der Mitarbeiter:innen, die Offenlegung der Gehälter sowie das Modell der Intendanten an der Senderspitze zu überdenken. Lindh schlägt die Beauftragung eines Bürgerrates mit der Reform durch den Bundestag vor. Auch eine Enquete-Kommission mit externen Experten wäre denkbar. Rößner fordert eine Stärkung der Rundfunkräte und "klare Kriterien für die Qualifikation" der Verwaltungsratsmitglieder. Sie spricht sich gegen eine Kürzung der Rundfunkbeiträge, wie von der FDP vorgeschlagen, aus. Dies wäre ein Eingriff in die Programmautonomie der Sender und verfassungsrechtlich problematisch.

Suche nach Interims-Intendant läuft, erste Namen bekannt

Die Suche nach einem Interims-Intendanten ist bereits in vollem Gange. Personalratschefin Sabine Jauer, ebenfalls Mitglied des RBB-Verwaltungsrates, sprach dabei von einer äußerst schwierigen Aufgabe. Gesucht werde ein erfahrener Manager, der sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auskennt und Fachmann für Finanz-, Verwaltungs- und Rechtsfragen sei. "Mir fehlt im Moment die Fantasie, wer das alles auf sich vereinen könnte", meinte Jauer gegenüber dem RBB.

Der "Tagesspiegel" berichtete bereits über erste Namen, die die Runde machten. Im Gespräch sind Roland Jahn, Peter Boudgoust, Ulrich Wilhelm und Ulrich Deppendorf.

Jahn war der letzte Leiter der Stasiunterlagenbehörde BStU, arbeitete danach für die "Tageszeitung" und das Politmagazin "Kontraste", das vom RBB fortgeführt wurde und bei dem er ab 2006 als Chef vom Dienst und stellvertretender Redaktionsleiter tätig war. Boudgoust, ehemals Pressesprecher des Regierungspräsidiums Stuttgart, war Intendant des SWR, Online-Intendant der ARD und beteiligt an der Gründung des Jugendkanals Funk. Zwischen 2009 und 2010 war er ARD-Vorsitzender. Wilhelm war als Regierungssprecher die Stimme von Angela Merkel, zehn Jahre lang Intendant des BR und ebenfalls ARD-Vorsitzender. Deppendorf moderierte "Bericht aus Berlin", war Studioleiter und Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstudio Berlin und arbeitete als Fernsehdirektor beim WDR und war erster Chefredakteur von Tagesschau und Tagesthemen. 2003 war er als Intendant des RBB im Gespräch.

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