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Verfassungsgericht setzt höheren Rundfunkbeitrag durch– Kritik an Sachsen-Anhalt

Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht nach Angaben vom Donnerstag.

dpa05.08.2021 08:24
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe –
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – Foto: Imago Images
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