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Das EU-Parlament muss nun mit den EU-Staaten einen Kompromiss zu dem Vorhaben aushandeln. Dies solle zeitnah geschehen, um ein Gesetz rechtzeitig vor den Europawahlen 2024 zu vereinbaren, hieß es.

Das Parlament setzt sich konkret dafür ein, dass Daten von Minderjährigen für politische Online-Werbung nicht genutzt werden dürfen. Werbeanbieter sollen nur noch personenbezogene Daten verwenden dürfen, die ausdrücklich für politische Online-Werbung zur Verfügung gestellt wurden. Demnach werde die Verwendung von verschiedenen Daten für die Identifizierung von Interessen bestimmter Menschen nicht möglich sein.

Für Bürgerinnen und Bürger, Behörden sowie Medienschaffende in der EU soll es laut Parlament auch einfacher werden, Informationen darüber zu erhalten, wer die Werbung finanziert, wie hoch die Kosten sind und woher das Geld kommt.

Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn sagte, ihr gehe das Vorhaben eindeutig zu weit. "Der Parlamentstext würde in dieser Form der Kommunikation politischer Parteien mit Wählern und somit dem demokratischen Prozess an sich schaden". Ihr Parteifreund und Amtskollege Sandro Gozi sieht das anders. Ihm zufolge wird das Vorhaben lediglich missbräuchliche politische Werbung begrenzen. "Es wird nicht unsere Meinungsfreiheit einschränken", sagte er.

EU-Parlament will strengere Regeln für politische Online-Werbung