MEEDIA

Medien

Die ["FAZ" berichtet von einem Gutachten](https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/libra-vom-bmj-ist-verfassungswidrig-skandal-noch-nicht-vorbei-18718377.html) von Christoph Möllers, das der Zeitung vorliegt. Dieses hatte das Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben. Darin kommt der Verfassungsrechtler zu folgendem Schluss: "Libra" verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse. 

Heißt konkret: Nach dem Regierungswechsel ist 2022 ein Onlinemedium unter Aufsicht des Justizministeriums entstanden, das verfassungswidrig ist. Herausgeber von "Libra" ist die Juris GmbH, die sich mehrheitlich in Staatshand befindet. Wegen der auffallend positiven Berichterstattung über die FDP und Buschmann gab es in der Vergangenheit Kritik am Online-Magazin. Interessant auch: Das Magazin hat Gelb als Homepage-Farbe gewählt.

Am Donnerstag haben Gespräche des Bundesjustizministeriums mit Juris und dem zweiten großen Gesellschafter, Lefebvre Sarrut, stattgefunden, teilt das Ministerium auf MEEDIA-Anfrage mit. "Das Gutachten von Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M ist gestern (Donnerstag, Anm. d. Red.) im BMJ eingetroffen. Es wurde unverzüglich im Haus ausgewertet und das oben genannte Gespräch geführt", so eine Sprecherin. Dort hat das Ministerium unter der Leitung von Bundesminister und FDP-Politiker Marco Buschmann vorschlagen, "Libra" unverzüglich offline zu nehmen. 

![](https://s3.eu-central-1.amazonaws.com/zone.busch.store.image/b272496f-bab6-4a00-b64f-607672d73ed0.png)

*Screenshot von "Libra - Das Rechtsbriefing", Stand: 3. März 2023, 10.45*

Der Knackpunkt ist nun, dass das Gutachten feststellt, dass "Libra" durch die Struktur als Presseerzeugnis einzuordnen sei. Dies liege am Herausgeberkreis, der Redaktion mit Chefredakteurin und auch pressetypischen Textformen wie Interviews und Kommentaren. Die Argumentation von Juris, das Magazin sei ein „Marketinginstrument“ für sonstige Angebote, überzeugt den Verfassungsrechtler nicht. Als Presse jedenfalls unterliege "Libra" somit dem Gebot der Staatsfreiheit. Kritisch sieht Möllers auch, dass das Angebot organisatorisch und finanziell vollständig von Juris abhängig sei.

##### Politische Dynamik nimmt zu

„Libra“ wird damit beendet. Das Ministerium hat gegenüber MEEDIA mitgeteilt, dass die Juris zugesagt habe, das Angebot noch am Freitag offline zu stellen. Zur Veröffentlichung dieses Artikels ist die Seite noch abrufbar. 

Darüber hinaus hat eine Sprecherin folgendes Statement gegeben: "Der Aufsichtsrat der Juris GmbH, in dem neben dem BMJ auch das BMF (Bundesministerium der Finanzen, Anm. d. Red.) und das BMI (Bundesinnenministerium, Anm. d. Red.) vertreten sind, wurde im Dezember 2020, und damit noch in der vergangenen Legislaturperiode, als Element der Wirtschaftsplanung über die Schaffung eines 'innovativen neues E-Zine (online Rechtsinformationen)' informiert." Seinerzeit, heißt es weiter, sei die Schaffung dieses Angebots dem Aufsichtsrat nicht zur Zustimmung vorgelegt worden. Über den Start des Angebots habe die Geschäftsführung die Aufsichtsratsmitglieder nachträglich in der Sitzung am 27. April 2022 informiert, so die Sprecherin. Und weiter: "Nach Aufkommen der in der Öffentlichkeit formulierten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Produkts Libra der Juris GmbH war es dem BMJ ein wichtiges Anliegen, eine rechtliche Klärung dieser Zweifel vorzunehmen, da das BMJ das Gebot der Staatsferne der Presse sehr ernst nimmt." Aus diesem Grund hat das Ministerium "ein unabhängiges Gutachten" erstellen lassen.

Derweil bekommt die Causa "Libra" weitere politische Dynamik. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich [in einem Statement](https://www.presseportal.de/pm/7846/5455192?utm_source=directmail&utm_medium=email&utm_campaign=push) dazu geäußert. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sagt dort: "Von einem Justizminister erwartet man, dass er die verfassungsrechtlich garantierte Medienfreiheit ernst nimmt und darauf achtet, dass sich die Regierung in Deutschland keine Staatspresse schafft. Dass der Bundesjustizminister gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein solchen Verfassungsverstoß in seinem eigenen Bereich zugelassen hat, überrascht und beschämt." Und weiter: "Die regelmäßig tendenziöse Berichterstattung von Libra ist skandalös. Die Einstellung des Angebots Libra kann daher nur der Einstieg in eine gründliche politische Aufarbeitung des Vorgangs sein."




Verstoß gegen Verfassung: Online-Magazin "Libra" wird eingestellt