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Klagen gegen Tesla wegen "irreführender oder falscher" Werbung

Tesla hat aktuell mit mehreren Klagen zu kämpfen. Die kalifornische Fahrzeugbehörde wirft dem Auto-Hersteller vor, die Autopilot-Funktionen mit "irreführenden oder falschen" Behauptungen zu bewerben. Auch in Deutschland spricht die Verbraucherzentrale (VZBV) von "irreführenden" Umweltaussagen und fehlenden Informationen.

Meedia Redaktion08.08.2022 09:39

Tesla wirbt angeblich widersprüchlich für autonomes Fahren - Foto: IMAGO

Die kalifornische Fahrzeugbehörde DMV hat Berichten der "Los Angeles Times" zufolge eine Klage gegen Tesla-Chef Elon Musk eingereicht. Die Behörde wirft Tesla vor, Kunden mit Werbeaussagen auf seiner Website in die Irre zu führen. Die Autopilot-Funktionen der Elektrofahrzeuge sollen dort als leistungsfähiger beschrieben werden als sie sind.

In den beiden Beschwerden, die die DMV am 28. Juli einreichte, heißt es: Das Unternehmen "machte oder verbreitete Aussagen, die falsch oder irreführend sind und nicht auf Fakten beruhen". Die Klage bezieht sich sowohl auf die Namen der Technologien sowie andere Formulierungen auf der Tesla-Website, wie beispielsweise die Behauptung "Alles, was Sie tun müssen, ist einzusteigen und Ihrem Auto zu sagen, wohin es fahren soll".

Widersprüchliche Behauptungen

Die Folgen der Klage könnten für Tesla weitreichende Folgen mit sich bringen. Möglich wäre sogar der Entzug der Lizenzen zur Herstellung und zum Verkauf der Autos in Kalifornien. Die Forderung des DMV ist weniger drastisch. Tesla soll verpflichtet werden, die Verbraucher besser über die Autopilot-Funktionen aufzuklären sowie Warnhinweise zu den Grenzen der Technologie geben.

Laut DMV konnten Tesla-Autos nie als autonome Fahrzeuge eingesetzt werden und "können es auch jetzt nicht". Im Juni unterstrich Tesla-Chef Musk noch die Bedeutung des autonomen Fahrens für das Unternehmen: Tesla sei ohne diese Funktion "praktisch nichts wert". Zwar würde Tesla auf der Website auch von der Notwendigkeit einer "aktiven Überwachung durch den Fahrer" sprechen und erklären, dass die Funktionen "das Fahrzeug nicht autonom machen", jedoch widerspreche dies laut DMV den ursprünglichen "falschen oder irreführenden" Behauptungen.

Senatorin Lena Gonzalenz, die den Vorsitz im Verkehrsausschuss innehat, hält die Vorwürfe gegen Tesla für "äußerst besorgniserregend".

Klage gegen Tesla auch in Deutschland

Erst vergangenen Monat hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in Deutschland Klage gegen Tesla beim Landgericht Berlin erhoben. Der Vorwurf hierzulande: "Irreführende" Werbung zur CO2-Ersparnis beim Kauf der Tesla Elektroautos. Außerdem soll Tesla verschweigen, dass Fahrer:innen bei der Funktion des Wächter-Modus zur Einhaltung der Vorschriften der DSGVO verpflichtet sind. Andernfalls würden Fahrzeughalter:innen Bußgelder riskieren. Der Wächter-Modus von Tesla zeichnet durch mehrere am Fahrzeug angebrachte Kameras das Umfeld auf und speichert in bestimmten Fällen diese Daten - meist auch von unbeteiligten Passant:innen. Heiko Dünkel vom VZBV erklärt dazu: "Nutzer:innen müssten von Passant:innen, die zufällig am Auto vorbeilaufen, Einwilligungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten einholen." Damit ist die Nutzung der Funktion nach Ansicht des VZBV nicht möglich.

"Irreführende" Umweltaussagen

Im zweiten Vorwurf bemängelt der VZBV die Bewerbung eines Tesla-Modells mit einem CO2-Ausstoß von "0 g/km" und Werbe-Claims, die einen Übergang zur nachhaltigen Energie durch Tesla anpreisen. Die Aussagen seien für Verbraucher:innen irreführend, da der CO2-Ausstoß durch PKWs insgesamt nicht verringert würde. So dürfen laut VZBV Fahrzeuge anderer Hersteller zusätzlich an CO2 ausstoßen, was Tesla-Autos einsparen würden. Dies geschieht durch den Verkauf von Emissionsrechten durch Tesla, so genannte "Emission Credits".

Bereits im Dezember 2021 hatte der VZBV Tesla abgemahnt und eine Teil-Unterlassungserklärung in Bezug auf mehrere Klauseln in der Datenschutzerklärung des Unternehmens erwirkt. Das Ergebnis der aktuellen Klage bleibt abzuwarten.