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Nach Urteil zu Post auf "X"

Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Ärger für Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt: Das Kammergericht Berlin hat geurteilt, dass Reichelt nicht öffentlich sagen dürfe, Deutschland habe in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt. Damit hat sich die Entwicklungsministerin Svenja Schulze durchgesetzt, die sich gerichtlich gegen die Äußerung verwehrt hatte. Doch das lässt Reichelt nicht auf sich sitzen.

Gregory Lipinski16.11.2023 08:16
Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
Julian Reichelt IMAGO / Norbert Schmidt

Noch im Oktober war die Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze in erster Instanz gerichtlich gegen den Ex-„Bild“-Journalisten gescheitert. Das Landg­ericht Berlin hatte damals eine auf dem Kurznachrichtendienst "X" von Reichelt getätigte Aussage, Deutschland habe in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt, als Meinungs­­äußerung gewertet und einen Antrag der Ministerin auf einstweilige Verfügung abgeschmettert.

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