Dass die Ampelkoalition auch im Bundeshaushalt 2024 keine Mittel für die Presseförderung zur Verfügung stellt, zeigt das Versagen der Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Jetzt drohen der Zeitungslandschaft noch mehr weiße Flecken - mit unabsehbaren Folgen für Meinungsbildung und Demokratie, meint MEEDIA-Chefredakteur Gregory Lipinski.
Gregory Lipinski07.07.2023 09:00
Bundeskanzler Olaf Scholz sollte in Sachen Presseförderung endlich ein Machtwort sprechen, fordert MEEDIA-Chefredakteur Gregory Lipinski -Foto: Unternehmen
Die Ampel-Koalition hat vieles nicht mehr im Griff. Monatelang streiten die Regierungsparteien über das Heizungsgesetz. Einigen sie sich in letzter Minute auf einen Kompromiss, schaffen sie es nicht, das Gesetz vor der parlamentarischen Sommerpause umzusetzen und werden vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst.
Die Ampel-Koalition hat vieles nicht mehr im Griff. Monatelang streiten die Regierungsparteien über das Heizungsgesetz. Einigen sie sich in letzter Minute auf einen Kompromiss, schaffen sie es nicht, das Gesetz vor der parlamentarischen Sommerpause umzusetzen und werden vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst.
