Länderchefs unterzeichnen neuen Medienstaatsvertrag
Der erste Schritt zum neuen Medienstaatsvertrag der Öffentlich-Rechtlichen ist gemacht. Es fehlt zwar noch die Unterschrift einer Ministerpräsidentin. Aber die Frage ist jetzt eher, ob auch alle Landesparlamente zustimmen werden.
Michael Müller24.10.2022 09:00
Die öffentlich-rechtlichen Sender warten auf den neuen Medienstaatsvertrag. Foto: Imago/Rüdiger Wölk
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am Freitag den neuen Medienstaatsvertrag unterzeichnet. Es fehlt nur noch die Unterschrift der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die vorzeitig von der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover abreisen musste. Sie wird das Ganze aber in der kommenden Woche noch nachträglich abzeichnen. Rheinland-Pfalz hat den Vorsitz der Rundfunkkommission.
