SPD-Politiker wehrt sich gegen Löschung auf LinkedIn
Ein SPD-Politiker kommentierte auf LinkedIn den AfD-Kurs der CDU - als Reaktion auf eine Interview-Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz. Die Business-Plattform stufte die Kritik als “Hassrede” ein und löschte den Beitrag.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geht gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Robin Mesarosch gerichtlich gegen die Löschung eines Beitrags durch LinkedIn vor, teilt die Organisation mit. Mesarosch hatte darin eine stärkere Abgrenzung von der AfD gefordert. Dagegen haben Mesarosch und die GFF beim Landgericht Hechingen einstweiligen Rechtsschutz beantragt, wie die GFF schreibt. In dem Antrag auf einstweilige Verfügung kann man nachlesen, worum es geht. Der Post beginnt mit den Worten: “Was Friedrich Merz gesagt hat, ist gefährlich. Er hat den CDU-Mitgliedern in den Kommunalparlamenten signalisiert: ‘Wenn ihr mit der AfD wählt, ja, dann ist das so’. Das kann böse enden. Schon heute glauben immer mehr Menschen, die AfD sei eine normale Partei. Ist sie aber nicht!”