Weil Facebook keine Gerichtskosten erstattet: Anwalt Steinhöfel lässt bei CDU und SPD pfänden
Der Anwalt Joachim Steinhöfel engagiert sich seit langem gegen Lösch-Maßnahmen von Facebook. Jetzt lässt er bei CDU und SPD pfänden, weil Facebook in zwei Fällen Gerichtskosten nicht erstattet hat. Möglich ist das, weil beide Parteien massiv Werbung bei Facebook schalten und Facebook damit Forderungen gegen die Parteien hat.
In einem Fall ging es um einen Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen, der Mitglied der CDU ist. Steinhöfel erwirkte in dessen Auftrag wegen der unzulässigen Löschung eines Beitrags und einer 30tägigen Sperrung eine einstweilige Verfügung gegen Facebook. Der Social-Media-Riese versäumte aber, die festgesetzten Gerichtskosten innerhalb der 14-tägigen Frist zu bezahlen.
In einem zweiten Fall ist Steinhöfel in eigener Sache gegen Facebook vorgegangen, weil das Netzwerk nicht bereit war, die strafbare Beleidigung eines Nutzers zu entfernen. Auch hier kassierte Facebook eine einstweilige Verfügung und zahlte anschließend die fälligen Gerichtskosten nicht. Steinhöfel hat nun bei der SPD wegen seiner eigenen Forderung und bei der CDU wegen der Forderung des Unternehmers ihn Höhe der jeweiligen Gerichtskosten pfänden lassen.
"Noch ein wenig von dieser Medizin"
Steinhöfel zu MEEDIA: "Die Koalitionsparteien sind genau die richtigen Adressaten für die Kontopfändung. Denn sie sind aufgrund des NetzDGs für die erratischen Eingriffe von Facebook in die Meinungsfreiheit mitverantwortlich. In einer dritten Sache verabreichen wir heute auch noch der CSU noch ein wenig von dieser Medizin."
Der Pfändung- und Überweisungsbeschluß bewirkt die Beschlagnahme der Forderung auf den Konten der Koalitionsparteien. Rechtlich möglich ist das, weil die Parteien massiv bei Facebook werben. Anstatt an Facebook für die geschaltete Werbung zu zahlen, sind die offenen Forderungen jetzt an Steinhöfel, bzw. seinen Mandanten zu leisten.
Steinhöfel engagiert sich seit langem gegen willfährige Lösch-Maßnahmen der sozialen Netzwerke im Allgemeinen und Facebook im Speziellen. Hierfür hat er auch einen Fonds mit Namen “Meinungsfreiheit im Netz” ins Leben gerufen, der mit Hilfe von Spenden Prozesse gegen Facebook & Co. finanziert.
Update: Ein Facebook-Sprecher erklärt zu dem Sachverhalt: "Selbstverständlich kommt Facebook bestehenden Zahlungsverpflichtungen nach. Die hier diskutierten Forderungen sind mittlerweile beglichen worden."
Korrekturhinweis: Es wurden nicht die Konten von CDU und SPD gepfändet, wie ursprünglich geschrieben, sondern Forderungen von Facebook gegen die Parteien sollen gepfändet und an Joachim Steinhöfel überwiesen werden.
swi