Weil Facebook keine Gerichtskosten erstattet: Anwalt Steinhöfel lässt bei CDU und SPD pfänden
Der Anwalt Joachim Steinhöfel engagiert sich seit langem gegen Lösch-Maßnahmen von Facebook. Jetzt lässt er bei CDU und SPD pfänden, weil Facebook in zwei Fällen Gerichtskosten nicht erstattet hat. Möglich ist das, weil beide Parteien massiv Werbung bei Facebook schalten und Facebook damit Forderungen gegen die Parteien hat.
22.07.2019 14:36
Anwalt Joachim Steinhöfel –Foto: privat
In einem Fall ging es um einen Unternehmer aus Nordrhein-Westfalen, der Mitglied der CDU ist. Steinhöfel erwirkte in dessen Auftrag wegen der unzulässigen Löschung eines Beitrags und einer 30tägigen Sperrung eine einstweilige Verfügung gegen Facebook. Der Social-Media-Riese versäumte aber, die festgesetzten Gerichtskosten innerhalb der 14-tägigen Frist zu bezahlen.
