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Zusätzliche Staatsanwälte und Richter: Gesetz gegen Hass im Netz kostet Justiz rund 24 Millionen Euro

Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet soll am Mittwoch beschlossen werden. Vor allem Anbieter wie Facebook, Youtube und Instagram werden dadurch verpflichtet, bestimmte Posts sofort dem Bundeskriminalamt zu melden. Die Bundesregierung rechnet mit zusätzlichen Kosten von 24 Millionen Euro.

redaktion19.02.2020 06:21

Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet wird die Justiz nach Schätzung der Bundesregierung jährlich rund 24 Millionen Euro für zusätzliche Staatsanwälte und Richter kosten. "Das ist angesichts sechsstelliger Fallzahlen pro Jahr, die infolge der neuen Meldepflichten der Netzwerke für Straftaten auf die Justiz zukommen, sicher nicht zu hoch gegriffen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei wichtig, dass die Justiz das verschärfte Strafrecht auch flächendeckend durchsetzen könne, um Täter abzuschrecken.

Mit dem Gesetz, das das Kabinett am Mittwoch beschließen will, werden Anbieter wie Facebook, Youtube und Instagram verpflichtet, bestimmte Posts sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Das soll etwa bei Neonazi-Propaganda, der Vorbereitung einer Terrortat, Gewaltdarstellungen, aber auch bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen und der Verbreitung von Aufnahmen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs gelten. Rebehn begrüßte den Vorstoß. "Die Bundesregierung hat Facebook und Co. mit deren zögerlichen Kurs gegen Hasskriminalität lange gewähren lassen", betonte er.

Das Gesetzt sieht im Detail wie folgt aus:

Meldepflicht für Hass im Netz: Die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen bestimmte Posts künftig sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Das umfasst etwa Neonazi-Propaganda, die Vorbereitung einer Terrortat, Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen, aber auch die Billigung von Straftaten, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen und die Verbreitung von Aufnahmen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs.Derzeit müssen die Anbieter solche Inhalte nur löschen. Eine neue Stelle beim BKA soll die Inhalte und die IP-Adressen künftig sammeln. Plattformen, die ihren Pflichten nicht nachkommen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen. Nicht von der Meldepflicht erfasst sind Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung – hier soll der Betroffene weiter selbst entscheiden können, ob er handeln will.
Passwörter: Ursprünglich wollte Lambrecht im sogenannten Telemediengesetz den Behörden recht pauschal auch die Abfrage von Passwörtern ermöglichen. Nach heftiger Kritik schränkte sie die Regelung stark ein: Die jeweils zuständige Behörde soll Passwörter nur noch bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten und nur nach einem Richterbeschluss verlangen dürfen. Sind die Passwörter bei den Anbietern verschlüsselt gespeichert, werden sie auch genauso übermittelt. "Eine Verschlüsselung der Daten bleibt unberührt", heißt es in dem Entwurf.
Härtere Strafen bei Bedrohungen: Wer anderen Körperverletzung und sexuelle Übergriffe androht oder ankündigt, etwa das Auto des anderen anzuzünden, begeht nach dem Gesetzentwurf künftig eine Straftat – wie bisher nur bei Morddrohungen. Für solche Äußerungen im Internet soll es Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren geben, bei Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen von bis zu drei Jahren. Beleidigungen im Netz sollen ebenfalls mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.
Mehr Schutz für Kommunalpolitiker: Kommunalpolitiker werden unter den besonderen Schutz des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches gestellt. Der schützt bisher eine "im politischen Leben des Volkes stehende Person" vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewendet wurde er bislang vor allem bei Bundes- und Landespolitikern.
Auskunftssperren: Politiker, Ehrenamtler oder Journalisten sollen leichter eine Auskunftssperre für ihre Daten im Melderegister erwirken können. Derzeit kann jeder den vollen Namen und die Anschrift anderer bei den Behörden erfragen. Wenn es ein "berechtigtes Interesse" gibt, sind auch weitere Auskünfte unter anderem zum Familienstand, Anschrift des Partners oder Staatsangehörigkeiten möglich. Auskunftssperren kann man zwar heute schon beantragen, aber nur in besonderen Fällen. Im Bundesmeldegesetz ist die Sperrung vorgesehen, falls es Grund zur Annahme gibt, "dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann". Die Hürden für eine zweijährige Sperre sollen nun sinken. Neben Gefahr für Leben oder Gesundheit soll nun auch "vor Bedrohungen, Beleidigungen sowie unbefugten Nachstellungen" geschützt werden. Ausdrücklich werden Personen genannt, die aufgrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit verstärkt Anfeindungen ausgesetzt sind.
Antisemitische Motive: Wenn es für eine Tat antisemitische Motive gibt, soll das künftig strafverschärfend wirken. Die Änderung ist eine Reaktion auf den Anschlag von Halle, aber auch auf den enormen Anstieg antisemitischer Straftaten. Seit 2013 nahmen diese laut Justizministerium um 40 Prozent zu.

dpa