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EU-Kommission treibt "Datenmaut"-Pläne voran

Große Tech-Konzerne beanspruchen mit ihren Diensten enorm viel Bandbreite. Die Deutsche Telekom und andere fordern deshalb, dass sich die Unternehmen an den Infrastruktur-Kosten beteiligen. Nun befasst sich die EU-Kommission intensiver mit dem Thema.

Meedia Redaktion06.12.2022 09:58
EU-Flaggen vor der EU-Kommission -
EU-Flaggen vor der EU-Kommission - Foto: Imago

Die Kosten für den Ausbau von Glasfaserleitungen und modernen 5G-Mobilfunknetzen könnten sich in den kommenden Jahren auf mehrere Milliarden Euro belaufen. Das "Handelsblatt" berichtet, dass die Deutsche Telekom bei ihrer Forderung nach einer "Datenmaut" nun mit Unterstützung aus der Politik rechnen kann: Aus Branchen- und Regierungskreisen sei zu hören, dass die Europäische Kommission im kommenden Jahr ein Modell vorlegen will, das solche Zahlungen der Tech-Konzerne an die Telekomindustrie regeln würde. Einzelheiten und der Zeitplan würden aber noch diskutiert, heißt es von einer Kommissionssprecherin.

Die Telekomkonzerne Europas kalkulieren mit Kosten von bis zu 40 Milliarden Euro, die Tech-Konzerne wie Meta, Netflix und Google (YouTube) verursachen. Eine "Datenmaut" würde wohl nur einen Teil der Kosten kompensieren. Ein einstelliger Milliardenbetrag wäre aber bereits ein Erfolg, hört das "Handelsblatt" aus der Branche. In Brüssel stünde ein "Lobby-Battle" der Streitparteien bevor.

Die Tech-Konzerne berufen sich in ihrer Argumentation auf den Schutz der Netzneutralität. Sie sehen demnach die Offenheit und Gleichbehandlung aller Angebote in Gefahr, wenn manche Konzerne zahlen müssten, andere aber ohne Zusatzkosten weiter funktionieren würden.

Deutsche Telekom streitet mit Meta vor Gericht

In einem Fall wird der Streit im neuen Jahr auch vor Gericht ausgetragen. Im März 2021 hatte der Facebook-Konzern Meta seine Zahlungen für den sogenannten IP-Transit, also den Datentransport, an die Deutsche Telekom eingestellt. Diese klagte dagegen. Am 25. Januar soll die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Bonn beginnen, der Streitwert liegt laut Gericht derzeit bei zwölf Millionen Euro.

th

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