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Die harschen Worte sind fast eine Dekade alt. "Wir glauben dem Google-Slogan 'Don't be evil' und denken, die netten Jungs mit dem bunten Logo meinen es doch nur gut. In Wirklichkeit will Google nur erzkapitalistische Interessen durchsetzen und sein Geschäftsmodell optimieren. Das ist so, als würde eine Hehlerbande bei Amnesty International eine Menschenrechtspetition zur Verteidigung der freien Bürgerrechte beim Ladendiebstahl einreichen“, zog der zuletzt viel kritisierte [Axel Springer-CEO Mathias Döpfner 2012 gegen Google](/article/dopfner-wettert-gegen-hehlerbande-google) vom Leder.

Anlass für die Generalabrechnung mit dem heute wertvollsten Internetkonzern war das Ur-Zank-Thema zwischen Verlagen und Suchmaschine: die dort gezeigten Inhalte und ihre Vergütung. Seit rund zwei Jahrzehnten werden journalistische Artikel in der weltgrößten Suchmaschine ausgewiesen, doch fast genauso lange beklagen Verlage eine schlechte Behandlung durch den Internetgiganten.  
  
Verleger haben immer wieder beanstandet, dass die mächtigen Plattformkonzerne aus dem Silicon Valley von angeteasten Artikeln, deren Überschrift und/oder Vorspann (die sogenannten „Snippets“) manch eiligem Onlineleser bereits reichen würden, überproportional profitieren, während Medienhäuser bei der Verbreitung im WWW mit "lousy pennies" abgespeist würden. Das nonchalante Gegenargument aus dem Silicon Valley lautet stets, dass Verlage ihre Artikel indes nicht bei Google oder Facebook ausspielen müssten und Google & Co. als Reichweiten-Bringer fungierten.

Die Lage war über ein Jahrzehnt so vertrackt, dass sich irgendwann auch die Politik einschaltete. „Verlegerische Leistungen kosten Zeit und Geld. Deswegen kann ich auch gut verstehen, dass ein Leistungsschutzrecht für Verleger gefordert wird“, schlug sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits vor mehr als einem Jahrzehnt auf dem Zeitungskongress des BDZV im September 2011 auf die Seite der Verlage, die eine angemessene Vergütung von Google & Co. einforderten.

##### **Der lange Kampf um das Leistungsschutzrecht**

Rund eineinhalb Jahre später war es so weit: Mit dem „Achten Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“ wurde das sogenannte „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ ab August 2013 eingeführt, jedoch in der Praxis kaum angewendet. Nach der Bundestagswahl folgte nämlich eine Neuevaluierung durch den „Ausschuss Digitale Agenda“, der für eine Abschaffung plädierte – Wissenschaftler kanzelten das Gesetz als  „unausgegoren, kurzatmig, lobbygetrieben“ ab. 2019 schließlich folgte das Aus durch den Europäischen Gerichtshof, der das Leistungsschutzrecht wegen Formfehlern für nicht anwendbar erklärte.  
  
Die Bilanz in Euro und Cent fiel ähnlich bitter aus: Einnahmen von weniger als einer Million Euro standen am Ende Ausgaben von 16 Millionen Euro für Rechtsstreitigkeiten gegenüber. Verlage standen nach jahrelanger Sisyphusarbeit einmal mehr mit leeren Händen da, während Google seit knapp 15 Jahren Quartalsgewinne in Milliardenhöhe ausweist.  
  
Im Juni dieses Jahres wurde mit einer Modifikation in Form des EU-weiten neuen Leistungsschutzrechts ein neuer Anlauf genommen, der weitaus klarere Regeln umfasst. Allein: Google und Facebook haben sich dennoch für einen Sonderweg entschieden und mit Verlagen eigene Verträge abgeschlossen. Wer bei Google dabei ist, konkretisierte der Online-Pionier vergangene Woche.

##### **Google schließt Einzelverträge zum Leistungsschutzrecht mit „Spiegel“, „Zeit“ und „Handelsblatt“**

So hat Google bislang mit den Verlagen „Spiegel“, „Zeit“, „Handelsblatt“, „Tagesspiegel“, „Golem“ und „Netzwelt“ und dem Medienkonglomerat Ströer („T-Online“)...

Googles Sonderfrieden beim Leistungsschutzrecht