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Eine Kernaussage des Reformpapiers, das bei “[Medienpolitik.net](https://www.medienpolitik.net/2022/10/der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-als-fundament-unserer-demokratie/?crmailing=13949994&crcustomer=3698&crlink=76640032 "https://www.medienpolitik.net/2022/10/der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-als-fundament-unserer-demokratie/?crmailing=13949994&crcustomer=3698&crlink=76640032")” veröffentlicht wurde: “Ein Kaputtsparen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks machen wir nicht mit. Wir wollen ihn stärken und reformieren”, schreiben die Grünen-Politiker Maria Klein-Schmeink (Stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion), Konstantin von Notz (Stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion), der Medienpolitische Sprecher Erhard Grundl und Tabea Rößner, Vorsitzende des Ausschusses für Digitales des Bundestages. Die Bundestagsabgeordneten erläutern in ihrem gemeinsamen Statement ausführlich, weshalb der ÖRR wichtig für die Demokratie sei. Sie konstatieren aber auch, dass es zu einem Vertrauensverlust gekommen sei. Deshalb skizzieren sie Maßnahmen, die aus ihrer Sicht angestoßen werden müssen.

##### Journalistische Qualität

Flächendeckend müssten Redaktionsausschüsse eingeführt werden. Diese sollen zur Aufgabe haben, "sich um die innere Rundfunkfreiheit und journalistische Qualität zu kümmern" und eine Anlaufstelle für Journalisten beim Verdacht einer Einflussnahme auf die Berichterstattung sein. Zudem wünschen sich die Grünen sogenannte Ombudsleute außerhalb der Rundfunkanstalten, an die sich Mitarbeiter wenden können. Hier ist auch von einer Vergütung der journalistischen Arbeit die Rede, "die allen sozialen Standards entspricht".

##### Kontrollgremien

Die ehrenamtlichen Rundfunkräte sollen stärker "Zielvorgaben" für Programminhalte setzen können. "Um ihren Kontrollaufgaben gerecht werden zu können, brauchen die ehrenamtlichen Rundfunkräte, als Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Interessengruppen, hauptamtliche Zuarbeit", führen die Grünen aus. Sie sollen sich zum Beispiel "externe wissenschaftliche Expertise" holen.

##### Transparenz und Gehälter

Bei internationalen Konzernen gehört das mittlerweile zum Standard, jetzt soll auch der komplette ÖRR nachziehen. Die Grünen fordern, "schnellstmöglich strikte Compliance-Regeln". Zudem müsse das 4-Augenprinzip gelten. Eine weitere Forderung: Es müsse unabhängige Compliance-Beauftragte geben,  die auch über die richtige Ausstattung verfügen. Damit ist gemeint, dass Intendanten und Intendantinnen sich nicht selbst beaufsichtigen sollten/können. Finanzielle Entscheidungen müssten bei Gremien liegen, nicht bei Einzelpersonen. In Sachen Gehalt äußern sich die Grünen so: Es müsse auch in den Führungsebenen "angemessene Gehaltsstrukturen gelten, die der Größe und Bedeutung des jeweiligen Senders entsprechen".

##### Beteiligung

Die Beschäftigten müssten noch besser in den Vertretungen repräsentiert sein, das gelte auch für freie Mitarbeiter. Zudem wollen die Grünen die Bürger stärker zu Wort kommen lassen - durch "institutionalisierte Dialogformate". Schließlich müsse der ÖRR ein Angebot an alle sein.

##### Vorschläge von anderen Parteien

Jüngst hat CSU-Politiker Markus Söder auf den Medientagen München thematisiert, dass ein "General-Bashing" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht angebracht sei. Doch er forderte in München zum Beispiel "mehr Transparenz" beim Thema Gehälter. Auch das FDP-Präsidium sprach zuletzt "von Gehaltsdeckelung durch Selbstverpflichtung".

<blockquote class="twitter-tweet" data-width="500" data-dnt="true"><p lang="de" dir="ltr">Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Baustein der unserer Demokratie; er bedarf aber dringend der Reform. Am besten treibt er sie auch selbst voran. Das Präsidium der <a href="https://twitter.com/fdp?ref_src=twsrc%5Etfw">@fdp</a> hat dazu heute einige Vorschläge gemacht: (1/2)</p>&mdash; Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) <a href="https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1574439979060805635?ref_src=twsrc%5Etfw">September 26, 2022</a></blockquote><script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>

Wie sich die Grünen die ÖRR-Reform vorstellen