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Neue Regeln für Plattformen: Entwurf zum Medienstaatsvertrag wurde beschlossen

Die Ministerpräsidenten beschlossen am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin einen Entwurf zum neuen Medienstaatsvertrag, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen soll. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach in einer anschließenden Pressekonferenz von einem "Meilenstein". Anders als früher soll das Regelwerk auch verstärkt Internet-Plattformen abdecken, die Medieninhalte bereitstellen und diese selbst nicht herstellen.

redaktion05.12.2019 15:31
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer Foto: Soeren Stache/zb/dpa
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