Verstoß gegen Verfassung: Online-Magazin "Libra" wird eingestellt
Das journalistische Angebot "Libra - das Rechtsbriefing" wird laut Angaben des Bundesjustizministeriums eingestellt. Darüber berichtet die "FAZ" in ihrer Freitagsausgabe. In einem Gutachten heißt es, dass "Libra" nicht mit dem Gebot der Staatsferne vereinbar sei.
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, Ende Februar in Berlin -Foto: Imago
Die "FAZ" berichtet von einem Gutachten von Christoph Möllers, das der Zeitung vorliegt. Dieses hatte das Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben. Darin kommt der Verfassungsrechtler zu folgendem Schluss: "Libra" verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse.