Neuer Medienstaatsvertrag: TV-Sender und Verbände sind geteilter Meinung über den zweiten Entwurf
Seit mehr als fünf Jahren wird um die Ausgestaltung eines neuen Medienstaatsvertrags gerungen. Jetzt liegt ein von der Rundfunkkommission der Länder überarbeiteter Entwurf vor. Dieser stößt bei Fernsehsendern wie RTL sowie Verbänden der Digitalwirtschaft, Telekommunikations- und Elektroindustrie auf ein geteiltes Echo. Während Unternehmen das Vertragswerk größtenteils begrüßen, sehen einige Verbände Nachteile für die Verbraucher.
Wenn Claus Grewenig, Bereichsleiter Medienpolitik bei der Mediengruppe RTL Deutschland, den Entwurf des Medienstaatsvertrags bewertet, vertritt er eine klare Meinung. "Soweit sich die Kritik auf die Bestimmungen zum Signalschutz und etwaige Überblendungen von Inhalten durch Plattformen oder Endgerätehersteller bezieht, halten wir sie weder für berechtigt noch für besonders sachlich. Es ist vielmehr so, dass die Länder dem richtigen Ansatz folgen, dass das Rundfunksignal und die Inhalte nicht ohne Zustimmung der Sender überblendet werden dürfen, weil diese massiv ins Programm investiert haben und dabei auch regulatorische Vorgaben erfüllen müssen", erklärt der Medienfachmann gegenüber MEEDIA. So seien Ausnahmen vorgesehen, um die Interessen der Zuschauer und Nutzer zu wahren.