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Meinungsäußerung

Ex-"Bild"-Chef Julian Reichelt gewinnt vor Gericht gegen Bundesregierung

Der frühere „Bild“-Zeitungschef Julian Reichelt siegt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung. Diese hatte dem früheren Springer-Journalisten eine Äußerung untersagt, dass Deutschland 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt habe. Das sah das höchste Gericht nun anders. Reichelts Anwalt zum Urteil gegenüber MEEDIA: "Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung in seinem der Verfassungsbeschwerde von Julian Reichelt stattgebenden Beschluss eine Lektion darüber erteilt, was wirkliche Demokratieförderung ist."

Gregory Lipinski16.04.2024 09:19
Ex-"Bild"-Chef Julian Reichelt gewinnt vor Gericht gegen Bundesregierung
Julian Reichelt - Foto: Imago / Jörg Schüler

Der Tweet von Julian Reichelt sorgte für viel Aufregung. Der frühere „Bild“-Journalist hatte im August 2023 auf Twitter/X behauptet, dass Deutschland in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt habe und ergänzt: "Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung“, schrieb er.

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